Köhler IT-Services

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Köhler IT-Services sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) bei Vertragsabschluss und Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen;

b) dem Provider unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

c) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von Köhler IT-Services nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

• die Leistungen anderer Teilnehmer der Dienste von Köhler IT-Services unberechtigt zu nutzen,
• nicht im Vertrag zwischen Köhler IT-Services und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
• Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Dienste von Köhler IT-Services oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern,
• einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die Dienste von Köhler IT-Services unberechtigt zu verbreiten,
• Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
• strafbare Inhalte jeglicher Art über die Dienste von Köhler IT-Services zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
• Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
• sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben,
• Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings (Spam) via E-Mail über seinen Account zu aktivieren oder auszuführen, ohne von den Empfängern dieser E-Mails dazu aufgefordert worden zu sein,
• Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Provider entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Dienst von Köhler IT-Services einschlägig sein sollten;

e) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

f) dem Provider erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

g) nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Provider die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist der Provider sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

4. In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist der Provider neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Diensten zu sperren.

5. Für den Inhalt der Seiten übernimmt der Kunde selbst die Verantwortung. Der Provider ist nicht verpflichtet, die veröffentlichten Inhalte des Kunden zu überprüfen. Köhler IT-Services kann aber auf dem Account des Kunden nach illegalen Inhalten suchen.